Die deutschen Bürgschaftsbanken und Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) setzen sich für eine effizientere Förderstruktur und bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ein. In einem aktuellen Positionspapier fordern sie eine Reduzierung der Bürokratie sowie eine verstärkte Subsidiarität in der Förderpolitik.
Kernforderungen der Bürgschaftsbanken:
- Vereinfachung der Förderstrukturen
Die Vielzahl an Förderprogrammen für den Mittelstand sollte thematisch gebündelt werden, um die Komplexität zu reduzieren. Die Förderpolitik von Bund und Ländern muss sich stärker am Subsidiaritätsprinzip („Privat vor Staat“) orientieren, um Doppelstrukturen und ineffizienten Förderwettbewerb zu vermeiden. - Beschleunigung von Bürgschaftsverfahren
Die Bürgschaftsbanken sollen eine Eigenkompetenz zur Bewilligung von Bürgschaften bis zu 250.000 Euro erhalten. Dies würde die Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und Ministerien entlasten. Erfahrungen aus den Jahren 2009 und 2020 zeigen, dass eine solche Regelung keine erhöhten Risiken mit sich bringt. - Unterstützung von Gründungen
Viele potenzielle Gründerinnen und Gründer scheitern bereits im Vorfeld an fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten. Ein gezieltes Förderprogramm für qualifizierte Gründer, das durch den Verzicht auf persönliche Haftung unterstützt wird, kann dem entgegenwirken. - Stärkung der Kooperation mit KfW und Förderbanken
Die Zusammenarbeit zwischen den Bürgschaftsbanken, MBGen, der KfW und den Förderbanken der Länder soll intensiviert werden. Jedes Institut soll dabei seine jeweiligen Stärken einbringen, um einen größeren Mehrwert für den Mittelstand zu schaffen. - Regulierungsanpassungen für KMU-Finanzierung
Die zunehmenden regulatorischen Anforderungen an Kreditinstitute dürfen nicht zu einer weiteren Einschränkung der Kreditvergabe an KMU führen. Insbesondere der KMU-Korrekturfaktor bei den Eigenkapitalregeln sollte erhalten bleiben. - Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen
Die bestehenden Fördermöglichkeiten der Bürgschaftsbanken und MBGen sollen auch für gemeinwohlorientierte Unternehmen geöffnet werden, die gesellschaftlichen Mehrwert schaffen.
Mit diesen Maßnahmen soll die finanzielle Stabilität des deutschen Mittelstands langfristig gesichert und der Zugang zu wichtigen Finanzierungsquellen erleichtert werden.
Derzeit unterstützen die Bürgschaftsbanken und MBGen den Mittelstand mit rund 40.000 Bürgschaften und Garantien im Wert von mehr als 6,3 Milliarden Euro. Eine Studie von PwC im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zeigt, dass der wirtschaftliche Nutzen dieser Tätigkeit die staatlichen Kosten um das 17-Fache übersteigt.